IFS-Exportkontrollrecht 2025

Liebe IFS Kun­din­nen und Kun­den,

das tra­di­tio­nelle IFS Jah­res­se­mi­nar fin­det im Jahr 2025 erst im März statt. Warum so spät?

Nun, wir woll­ten ins­be­son­dere drei Ereig­nisse abwar­ten und ent­spre­chend dar­auf rea­gie­ren:

die Amts­über­nahme des neuen US Prä­si­den­ten am 20. Januar 2025, die Bun­des­tags­wahl am 23. Februar 2025 und das für Ende Februar ange­kün­digte 16. Sank­ti­ons­pa­ket der Euro­päi­schen Union gegen­über Russ­land.

Die Export­kon­trolle und die inter­na­tio­na­len Sank­ti­ons­maß­nah­men wer­den von den genann­ten Ereig­nis­sen mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit mas­siv beein­träch­tigt.

Wir wol­len Sie kom­pakt und aus­ge­wo­gen infor­mie­ren über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen. Die Ukraine-​​Krise, der Nahost-​​Konflikt, die Span­nun­gen zwi­schen China und der west­li­chen Welt und die jeweils dar­aus erwach­se­nen Stra­te­gien der EU und der neu­ge­wähl­ten deut­schen Regie­rung stel­len Wirt­schaft und Ver­wal­tung vor immense Her­aus­for­de­run­gen. Tages­ak­tu­elle Ent­wick­lun­gen wer­den wir daher sehr kurz­fris­tig in das Pro­gramm inte­grie­ren.

Rück­blick und Aus­blick

Sank­ti­ons­recht

Wo ste­hen wir in der Ukraine-​​Krise? – Gibt es Ent­span­nung oder füh­ren die Ereig­nisse zu einer wei­te­ren mili­tä­ri­schen Eska­la­tion? – Wel­che Risi­ken müs­sen Unter­neh­men im Hin­blick auf poten­zi­elle Sank­ti­ons­um­ge­hun­gen beach­ten? – Wie geht es wei­ter im Nahen Osten, ins­be­son­dere in Syrien und im Iran?

Export­kon­trolle im Bereich der Dual-​​Use-​​Güter

Die euro­päi­sche Union hat eine „Eco­no­mic Secu­rity Stra­tegy“ ver­ab­schie­det – Wel­che Aus­wir­kun­gen erge­ben sich dar­aus für die Export­kon­trolle? – Wel­che Rolle spielt der Han­dels­streit in der Halb­lei­ter­bran­che an die­ser Stelle? – Wird die China Poli­tik der US Regie­rung auch den euro­päi­schen Markt bestim­men? – Wenn ja, wel­che Ten­den­zen sind aktu­ell ables­bar?

Com­pli­ance

Der Ter­mi­nus „due dili­gence“ – die Ein­hal­tung unter­neh­me­ri­scher Sorg­falts­pflich­ten – ist in aller Munde. Was bedeu­tet der Begriff für die interne Compliance-​​Struktur, im Hin­blick auf die per­sön­li­che Haf­tung eines Gesell­schaf­ters bzw. im Straf– und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht? – Wel­che Mel­de­pflich­ten beste­hen nach den euro­päi­schen Sank­ti­ons­ver­ord­nun­gen und wie weit muss Whist­leb­lo­wing rei­chen?

Ver­ein­fa­chun­gen vs. Sicher­heits­in­ter­es­sen

Die DIHK for­dert „Ver­ein­fa­chun­gen in der Export­kon­trolle – Wie rea­gie­ren Regie­rung und Admi­nis­tra­tion (BAFA, Zoll) auf die For­de­run­gen nach Trans­pa­renz, bes­se­rer Zusam­men­ar­beit, Abschaf­fung redun­dan­ter Vor­schrif­ten oder ver­ein­fach­ten Prü­fun­gen? – Gleich­zei­tig müs­sen die deut­schen Sicher­heits­in­ter­es­sen gewahrt blei­ben – Wie kann ein Kom­pro­miss aus­se­hen?

Sons­ti­ges, Teil­neh­mer­fra­gen und Dis­kus­sion – Ände­run­gen vor­be­hal­ten